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Politikermund tut Blödsinn kund – Teil 1

Schiefe Vergleiche. Heute: Die Griechenlandkrise

Von alternativlosen Entscheidungen (seit wann kann man überhaupt in einer Situation, in der keine Alternativen existieren, eine Entscheidung treffen?), bis hin zu Spekulanten, die eigenhändig ganze Nationen ins Unglück stürzen (um eine Wette per Credit Default Swap abzuschließen, braucht es schließlich immer eine zweite Partei, die freiwillig dagegen wettet und – falls die Wette klappt – die Verluste tragen muss), mangelt es in Politik und Medien nicht an schiefen Vergleichen, fragwürdiger Rhetorik und inhaltsleeren Aussagen.

Ein besonders schönes Beispiel liefert zur Zeit dabei Jorgo Chatzimarkakis, seines Zeichens FDP-Europapolitiker und wahrscheinlich schon aufgrund seiner doppelten Staatsangehörigkeit dazu qualifiziert, bahnbrechende Vorschläge zur Überwindung der Griechenlandkrise zu geben. Seine Aussage, das aktuelle Kreditpaket in Höhe von 110 Milliarden Euro würde nicht ausreichen, um den griechischen Staat vor der Pleite zu bewahren und für die Zukunft konkurrenzfähig zu machen, ist dabei allerdings – obwohl zumindest aus Sicht der deutschen Regierung nicht unbedingt opportun – durchaus diskussionswürdig.

Amüsant/ärgerlich wird es allerdings, wenn ein Marshallplan für Griechenland gefordert wird, der die Wirtschaft des Mittelmeeranrainers zukunftsfähig machen soll. Seit Jahrzehnten muss der Marshallplan dafür herhalten, wenn es um den Aufbau einer zerstörten, unterentwickelten oder sonst wie benachteiligten Region geht. Für viele Menschen sind die Hilfen für den europäischen Wiederaufbau nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer synonym mit einem Geldregen, der sich in den Jahren von 1948 bis 1952 über Europa ergoss.

Die rund 13 Milliarden Dollar, die die Vereinigten Staaten zum Aufbau Westeuropas bereit stellten, hatten in der Nachkriegszeit unzweifelhaft einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung, ihre Bedeutung wird aber deutlich überschätzt. So bekam Westdeutschland Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, was einem Volumen von etwas über 10 Milliarden Dollar entspricht. Verglichen mit den Milliarden-Summen, die Griechenland seit seinem Eintritt in die EU über Regionalfonds und andere Finanzinstrumente zugeflossen sind (je nach Quelle mehr oder weniger deutlich über 60 Milliarden Euro), der jetzt im Raum stehenden Kreditsumme (110 Milliarden Euro) oder den bisher bekannten Staatsschulden der Griechen (über 300 Milliarden Euro), ist diese Summe fast schon lächerlich gering.

Der mehr als schiefe Vergleich des FDP-Politikers ist vor allem deshalb so problematisch, weil die politische Diskussion sich weiter in Plattitüden und unpräziser Polemik verliert, anstatt sich an Fakten zu orientieren. Je wolkiger die Argumentation, desto schwerer wird eine rationale und an Fakten orientierte – und vor allem zielführende – Diskussion. Ob daran allerdings von Seiten der Politik überhaupt Interesse besteht, darf bezweifelt werden.

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